Schnell, fachkundig und diskret: Sind verwaltungsinterne Kontrollen der bessere Rechtsschutz?

Zusammenfassung

In der Bankenunion erfreut sich verwaltungsinterner Rechtsschutz großer Beliebtheit. In anderen Bereichen des Unionsrechts lässt sich Ähnliches beobachten. Aus mitgliedstaatlicher Perspektive ist das eine überraschende Entwicklung, denn beispielsweise in Deutschland verliert das behördliche Vorverfahren seit Jahrzehnten kontinuierlich an Bedeutung. Anlass, das Potential verwaltungsinterner Kontrollen zu untersuchen, gibt auch der jüngste Vorschlag des EuGH zur Änderung der eigenen Satzung. Danach wären Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EuG in Zukunft grundsätzlich unzulässig, wenn vor dem Gerichtsprozess bereits eine unabhänige behördeninterne Kontrolle der angegriffenen Verwaltungsentscheidung stattfgefunden hat. Wie dieser Vorschlag zu bewerten ist, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die verwaltungsinternen Gremien die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen. Grund genug, die Strukturen und die bisherige Tätigkeit der drei Kontrollinstanzen der Bankenunion zu analysieren und eine Zwischenbilanz zu ziehen.