DOI: 10.1515/zgr-2024-0027 ISSN: 1612-7048
Die Auslegung von Umwandlungsverträgen als Rechtsproblem
Bernward Wollenschläger Zusammenfassung
Als Ende eines historischen Streits wurde die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof (Beschl. v. 9.12.2023 – II ZR 89/23) im Rechtsstreit um das Schicksal von Steuerverbindlichkeiten der ehemaligen WestLB aus Cum/Ex-Geschäften bezeichnet.
Jung
, FAZ v. 14.12.2023.
Im Zentrum der Auseinandersetzung stand mit der Frage, wer die wirtschaftlichen Folgen der Cum/Ex-Geschäfte zu tragen hat, die Auslegung eines Spaltungs- und Übertragungsvertrags zwischen der ehemaligen Landesbank und einer in öffentlich-rechtlicher Form organisierter Abwicklungsanstalt. Die durch den Fall aufgeworfenen Rechtsfragen sind bis heute nicht abschließend geklärt. Der vorliegende Beitrag unternimmt den Versuch einer systematischen Erfassung der Problematik.